Kein Auskunftsanspruch des Patienten zur Haftpflichtversicherung des Arztes

Der Senat hat entschieden, dass Patienten gegenüber ihrem behandelnden Arzt keinen Anspruch auf Auskunft darüber haben sollen, ob und bei wem dieser haftpflichtversichert ist bzw. war. Da ein Auskunftsanspruch - wegen fehlender gesetzlicher Regelung - generell verneint wird, ist davon auszugehen, dass die Absage damit auch für den Versicherungsumfang

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Auf der Suche nach der Wahrheit

Fehler während Operationen und anderen invasiven Eingriffen kommen leider vor und werden häufig abgestritten. Dann müssen die Gerichte darüber entscheiden, was während der Operation schief lief, wem genau und wann welcher Fehler unterlief und wie dieser Behandlungsfehler entschädigt wird. Wie diese Entscheidungen gefällt werden und wie viel Hartnäckigkeit von

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Eine Geburt mit verhängnisvoller Fehlerkette

Eine tragische und für die Familie eines kleinen Mädchens folgenschwere Fehlerkette von Behandlungsfehlern während der Geburt beschäftigte vor kurzem das Oberlandesgericht Hamm. Während des Geburtsvorgangs atmete das Baby mit Mekonium (Darminhalt des Feten, auch „Kindspech“ genannt) verseuchtes Fruchtwasser ein (sog. Mekoniumaspiration MAS), wodurch es einen sogenannten hypoxischen Hirnschaden –

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Wie wichtig das CTG während der Geburt ist

Mit einem CTG-Gerät werden die Wehen der Mutter und die Herztöne des ungeborenen Kindes gemessen. Die Methode ist ungefährlich und schmerzfrei und ermöglicht dem behandelnden Arzt eine sichere Beurteilung des Zustands des ungeborenen Kindes, insbesondere nach Einsetzen der (Geburts-)Wehen kurz vor der Entbindung. Sowohl der BGH (Urteil vom 24.

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BGH regelt die Pflichten des Hausarztes

Der Hausarzt ist für die meisten Patienten sowohl erste "Anlaufstelle" als auch "Lotse" für die weitere Behandlung. Er weist dem kranken Patienten den Weg in dem unübersichtlichen Gesundheitssystem. Meist kennt er die gesamte Krankengeschichte seines Patienten und ist für diesen eine wichtige Vertrauensperson. Umso schwerer wiegt es, wenn er

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Vorsorge gegen Unfälle und Invalidität – was ist wichtig?

Vorsorge gegen Unfälle und Invalidität – ein wichtiges Thema für Alle. Doch auch ein Thema, das viele Unsicherheiten mit sich bringt. Wie versichert man sich richtig, welche Versicherungen sind notwendig, welches sinnvoll? Rechtsanwalt Joachim Laux beantwortet Hörern des Deutschlandfunks in der Sendung „Marktplatz“ zu diesem Thema kompetent und realitätsnah

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BU: Beruf ist nicht gleich Beruf – auch bei abstrakter Verweisung

Der Versicherer (VR) muss die Anforderungen an Hausmeistertätigkeiten konkret darlegen, will er den Versicherungsnehmer (VN) auf diese Tätigkeit (abstrakt) verweisen. Er muss die Anforderungen an diesen Verweisungsberuf so detailliert beschreiben, dass der Versicherungsnehmer erwidern kann. Kommt es auf die Einzelheiten des Verweisungsberufs an, muss der Versicherer dazu vortragen -

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BGH kippt Vorerstreckungsklausel im Rechtsschutzvertrag

Aktuell gibt es eine Klausel in allen Rechtsschutzprodukten, die unwirksam und damit unverbindlich ist. Dafür sorgte vor Kurzem der BGH und hat in Fachkreisen für Erstaunen und bei den Rechtsschutzversicherungen für Fassungslosigkeit gesorgt. Das Transparenzgebot verlangt von den Versicherungen als Verwender von unzähligen Vertragsklauseln, dass die Rechte und Pflichten

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Behandlungsfehler und ungeduldige Richter – eine schwierige Mischung

Als medizinischer Laie muss man sich auf einen ärztlichen Rat verlassen können. Blöd nur, wenn Chefarzt und Assistenzarzt unterschiedliche Behandlungen vorschlagen. Wem soll man da glauben? Noch schwieriger wird die Lage, wenn sich die gewählte Behandlungsmethode als möglicher Behandlungsfehler herausstellt, das zuständige Gericht jedoch ungeduldig wird und sich

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