Kostenerstattungsanspruch gegenüber Krankenkassen bei Anwendung eines Medikaments außerhalb seiner Zulassung („Off-Label-Use“)

Der Einsatz von Arzneimitteln ist auf bestimmte Einsatzgebiete beschränkt. Bei Arzneimitteln, die außerhalb ihrer Zulassung eingesetzt werden, spricht man von „Off-Label-Use“. Unter „Off-Label-Use“ versteht man demnach die Verordnung eines zugelassenen Fertigarzneimittels außerhalb des beantragten und von den nationalen oder europäischen Zulassungsbehörden genehmigten Gebrauchs, beispielsweise hinsichtlich der Anwendungsgebiete, der Dosierung

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Arbeitsunfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung

Die Krankentagegeldversicherung soll den in Folge von Krankheit oder Unfall durch Arbeitsunfähigkeit verursachten Verdienstausfall ausgleichen. Melden entsprechend Versicherte diese wegen des Ausfalls der Arbeitskraft entstehenden Ansprüche beim Versicherer an und verlangen unter Vorlage der ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, eines diesbezüglichen Attests oder der sog. Pendelformulare die kalendertäglich vereinbarten Zahlungen, erleben sie

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Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften

Bereits mit dem Urteil vom 14. November 2007 wurde höchstrichterlich begründet, dass der Systemwechsel der Zusatzversorgung vom Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren auf ein beitragsbezogenes System mit Versorgungspunkten zulässig sei.

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Glatteisunfälle – Alle Jahre wieder

Zur Streupflicht als besondere Form der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht Im Winter wird der Gang vor die Haustür oft zur rutschigen Angelegenheit. Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen bildet sich auf Gehwegen, Straßen und Plätzen schnell gefährliches Glatteis. Selbst bei Anwendung der gebotenen Vorsicht kann es da zu Stürzen kommen, die unter Umständen schlimmere

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Kein Schadenersatz bei „schulbezogener“ Schneeballschlacht

Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 15. Juli 2008: Schneeballschlachten sind unter Kindern sehr beliebt. Über damit verbundene Risiken machen sie sich in der Regel natürlich keine Gedanken. Ein Schneeball kann jedoch auch „ins Auge gehen“. Mit einer solchen Situation hatte sich kürzlich der Bundesgerichtshof zu befassen (BGH vom 15. Juli

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Entscheidung des Bundesgerichtshof zur Verkehrssicherungspflicht

Hinweispflichten des Betreibers einer Trampolinanlage Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) ist derjenige, der eine „Gefahrenlage“ schafft, grundsätzlich verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. So sind z.B. Bauunternehmer verpflichtet, Baustellen ausreichend zu sichern, damit Passanten nicht unversehens in Baugruben fallen.

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Schmerzensgeldanspruch von Angehörigen trotz Privilegierung bei Arbeitsunfällen

Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu § 105 Absatz 1 SGB VII (Schmerzensgeld, Haftungsausschluss, Arbeitsunfall, Schockschaden) Erleidet jemand einen Schock, weil sein Angehöriger durch einen Dritten verletzt oder getötet wurde, so kann ihm wegen dieses sogenannten Schockschadens ein Anspruch auf Schadenersatz und/oder Schmerzensgeld gegen den Dritten zustehen. Handelt es sich bei

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Stärkung der Rechte von Versicherungsnehmern: Bundesgerichtshof erklärt Klausel in Versicherungsbedingungen für unwirksam

(Krankheitskosten-Vollversicherung, Krankentagegeldversicherung, Versicherungsbedingungen, Tarifbedingungen, Klausel, Arbeitsunfähigkeit, Versicherungsfähigkeit) Jeder privaten Versicherung liegen einseitig vom Versicherer gestellte Bedingungen zugrunde. Durch sie werden Inhalt und Grenzen des Versicherungsschutzes bestimmt. Dabei finden sich in den meist umfangreichen Vorschriften-Katalogen nicht selten einzelne Klauseln, die den Versicherungsnehmer über Gebühr belasten. Erst kürzlich hat der Bundesgerichtshof

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Genehmigung von Zweigniederlassungen

Gründung von Zweigpraxen durch Vertrags(zahn)ärzte LSG Hessen vom 29.11.2007 (Az. L 4 KA 56/07 ER) und LSG Schleswig-Holstein vom 13.2.2008 (L 4 B 663/07 KA ER) Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes ist jedem Vertrags(zahn)arzt die Möglichkeit eröffnet, seine Tätigkeit auch außerhalb seines Vertrags(zahn)arztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit

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Erfahrungen & Bewertungen zu Laux Rechtsanwälte PartGmbB