Rechtliche Aspekte des ärztlichen Bereitschafts-/ Notfalldienstes

Die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschafts-/Notfalldienst gehört zu den Berufspflichten niedergelassener Ärzte. Vertragsärzte sind darüber hinaus durch ihre Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Teilnahme berechtigt und verpflichtet. Diese Verpflichtung trifft neben den niedergelassenen Ärzten auch angestellte Ärzte sowie Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren. Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe ist auf

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Muss der Krankenversicherer die Kosten einer künstlichen Befruchtung übernehmen?

Künstliche Befruchtung, In-vitro-Fertilisation, intracytoplasmatische Spermieninjektion, Kostenübernahme, GKV, PKV, Beihilfe Nicht jedem Paar ist es vergönnt, auf natürlichem Wege Kinder zu zeugen. Ein solches Schicksal muss jedoch seit geraumer Zeit nicht mehr einfach hingenommen werden. Die moderne Medizin hat durch die Möglichkeit der künstlichen Befruchtung einen Weg gefunden, betroffenen Paaren

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Altersrente wegen schwerer Behinderung

Altersrente, Schwerbehinderung, Günstigkeitsprinzip, Zugangsfaktor Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29.11.2007 In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60. Lebensjahres“ beantragt (Az.

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Dokumentationspflichten bereits vor der Behandlung

Dokumentationspflichten, Ausgangsbefund, Behandlungsunterlagen Ausgangsbefunde zu ärztlichen Maßnahmen sind umfassend zu dokumentieren Neben der Dokumentation des Behandlungsfortganges ist auch die des interventionserforderlichen Ausgangsbefundes einer (zahn-)ärztlichen Maßnahme notwendig. Dies hat das OLG Koblenz (V O 1591/05) am Fall einer Zahnbehandlung bestätigt. In dieser Entscheidung wurde betont, dass im Rahmen der Darlegungs-

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Haftungsfalle Patienteneinwilligung

Patienteneinwilligung, Aufklärung, Behandlungsfehler, Haftpflichtversicherung, Außenseitermethode Fehlende Patienteneinwilligung bildet häufig Haftungsfalle im Praxisalltag Der sechste Senat des Bundesgerichtshofs (BGH, Aktenzeichen VI Z R 35/06) hat den Sorgfaltsmaßstab und die Pflicht zur Aufklärung bei Anwendung einer sog. Außenseitermethode definiert und hierbei den Umfang der Aufklärungspflichten eines Arztes -insbesondere bei Anwendung einer

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Gesetzesänderung – VVG-Reform

VVG, Versicherungsvertragsgesetz, Widerrufsfristen, Rücktrittsfristen, Kündigungsfristen, Beratungsgespräch, Beratung Das neue Versicherungsvertragsgesetz (VVG) ab 01.01.2008 Das neue Versicherungsvertragsgesetz ist ab dem 01.01.2008 in Kraft getreten und gilt damit für alle ab diesem Zeitpunkt geschlossenen Verträge. Auf die bis zum 31.12.2007 abgeschlossenen (Alt-)Verträge kann bis zum 21.12.2008 altes Recht angewendet werden. Nach

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Streit um falsch beantwortete Gesundheitsfragen – Beweislast liegt beim Versicherer

Vor Eintritt in die private Personenversicherung prüft der Versicherer meist ganz genau Ihre bisherige Krankengeschichte. Die fehlerhafte Beantwortung der Gesundheitsfragen sowie der Ablauf des Beratungsgespräches führen im Krankheitsfall oft zum Streit. Am 13. Mai 2011 traf das Landgericht Karlsruhe dazu eine Entscheidung (Az. 6 O 375/10) zu Gunsten der

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Sportliches Erschrecken und Pistensturz, aber kein Unfall?

Das OLG Celle hat in einer bemerkenswerten Fehlentscheidung vom 15. Januar 2009 (8 U 131/08) festgestellt, dass ein stürzender Skifahrer, welcher durch das bloße Vorbeifahren eines anderen Skifahrers lediglich erschrocken reagiere und nachfolgend stürze keinen bedingungemäßen Unfall erlitten habe. Der Sturz sei nur eine ungeschickte Eigenbewegung, es fehle ein

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Rentenbescheide der Zusatzversorgungsträger auf dem Prüfstand

VBL-Startgutschriften für rentenferne Versicherte rechtsfehlerhaft, unwirksam und jederzeit angreifbar Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14.11.2007 (IV ZR 74/06) eine lang erwartete Grundsatzentscheidung getroffen. Es ging um die sog. Startgutschriften im Rahmen des ab dem 01.01.2002 vollzogenen Systemwechsels in der Zusatzversorgung. Das Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren wurde auf ein beitragsbezogenes System

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