Belehrungspflicht des Krankenversicherers

Das Unfallversicherungsrecht ist immer wieder Gegenstand von gerichtlichen Entscheidungen Das OLG Naumburg hatte sich bereits im vergangenen Jahr (Urteil vom 19 April 2012 -4 U 37/10) mit der immer wieder relevanten Frage nach den Folgen einer Fristversäumnis betreffend die sogenannte ärztliche Invaliditätsbescheinigung (ärztliche Feststellung) beschäftigen müssen und hierbei die bereits ...
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Der arbeitsunfähige Rechtsanwalt erhält wegen Lesestörung Krankentagegeld

Arbeitsunfähigkeit im Sinne der maßgeblichen Bedingungswerke MB/KT oder AVB erfordert, dass der Versicherte seine berufliche Tätigkeit nach medizinischem Befund vorübergehend in keiner Weise ausüben kann, sie auch nicht ausübt und keiner anderweitigen Erwerbstätigkeit nachgeht Wann besteht also der Anspruch auf Krankentagegeld ...
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Zahlt die Unfallversicherung bei alkoholbedingtem Unfall?

Wer eine private Unfallversicherung abschließt, fühlt sich in der Regel gut aufgehoben Allerdings greift der Versicherungsschutz bei Weitem nicht bei jedem Unfall In den Versicherungsbedingungen sind vielmehr diverse Leistungsausschlüsse enthalten, die dazu führen, dass die Unfallversicherung nicht zahlt Einer der praktisch bedeutsamsten ist der Leistungsausschluss aufgrund einer ...
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Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung

Leider kommt es für Rechtsschutzversicherte zunehmend nach Rechtsstreitigkeiten zu Folgeverfahren, welche die Gebührenforderung des eigenen prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts betreffen ...
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Rechtsschutzversicherung: Nachmeldefrist versäumt?

Die allgemeinen Bedingungen für Rechtsschutzversicherungen sehen regelmäßig Ausschlussfristen von 2 oder 3 Jahren für die Nachmeldung von Versicherungsfällen nach Beendigung des Versicherungsvertrages vor (Nachmeldefrist) Diese Klausel ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshof (BGH) dahingehend einzuschränken, dass ein Versicherer  ...
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Ärger mit dem Versicherer – Falsche Angaben im Antragsformular des Maklers

Das OLG Köln hatte vor Kurzem in Abgrenzung zu einer vorangehenden Entscheidung des OLG Hamm aus dem Jahr 2011 über die Einordung eines Maklerfragebogens nachzudenken Vor Abschluss eines Versicherungsvertrages werden dem Versicherungsnehmer regelmäßig erschreckend umfangreiche Fragebögen bzw Antragsformulare vorgelegt, welche dem Versicherer bei der Riskikoeinschätzung helfen sollen Hierbei ...
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Schadenanzeige unrichtig oder unvollständig – Probleme mit dem Versicherer

Versicherungsbedingungen sind meist umfangreich und für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer schwer verständlich, weshalb er sie im ungünstigen Fall ignoriert Dabei ist ihr Inhalt alles andere als unwichtig Vielmehr enthalten die Klauselwerke regelmäßig eine Vielzahl von Obliegenheiten des Versicherungsnehmers, ...
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Gesundheitsfragen im Fragebogen des Maklers sind keine Versichererfragen

Das Landgericht Dortmund (LG) hat in einer Entscheidung vom 02 Januar 2013 (Az: 2 O 213/12) erneut über die Frage entschieden, ob die Gesundheitsfragen im Fragebogen eines Versicherungsmaklers als Fragen des Versicherers gelten und dies im Ergebnis verneint ...
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Versicherungsvertragsrecht: Hinweispflicht des Versicherers nach § 19 Abs. 5 VVG

Das Oberlandesgericht Hamm (OLG) hat in einem Hinweisbeschluss vom vom 12 Oktober 2012 (Az: 20 U 139/12) zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versicherer nach § 19 Abs 5 VVG nF belehren muss, wenn der Antrag zwar noch unter Geltung des alten Rechts gestellt wurde, der Vertragsschluss aber unter Geltung des neuen Rechts nach dem 01012008 erfolgte Das OLG hat die Hinweispflicht bejaht Der ...
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