Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen

Ausschlussklauseln werden von Versicherern genutzt, um Leistungen oder - wie in diesem Fall bei einem Rechtsschutzfall - Rechtsschutz zu verweigern Das OLG München hat mit Urteil vom 22 September 2011 (Az 29 U 589/11) über die Unwirksamkeit von Kapitalanlageklauseln in den Allgemeinen Rechtsschutzbedingungen (ARB) entschieden ...
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Private Krankenversicherung muss auch bei durch Mobbing bedingter Arbeitsunfähigkeit zahlen

Umgangssprachlich ausgedrückt bedeutet Mobbing, dass jemand – zumeist am Arbeitsplatz, aber auch in anderen Organisationen – fortgesetzt geärgert, schikaniert, in passiver Form als Kontaktverweigerung mehrheitlich gemieden oder in sonstiger Weise in seiner Würde verletzt wird ...
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Streit um falsch beantwortete Gesundheitsfragen – Beweislast liegt beim Versicherer

Vor Eintritt in die private Personenversicherung prüft der Versicherer meist ganz genau Ihre bisherige Krankengeschichte Die fehlerhafte Beantwortung der Gesundheitsfragen sowie der Ablauf des Beratungsgespräches führen im Krankheitsfall oft zum Streit Am 13 Mai 2011 traf das Landgericht Karlsruhe dazu eine Entscheidung (Az 6 O 375/10) zu Gunsten der Versicherungsnehmer (VN): Werden in einem ...
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Reaktionsfrist des Versicherers auf Deckungsanfragen

Deckungsanfragen an den Rechtsschutzversicherer sind normal Doch wie lange darf sich dieser mit der Beantwortung Zeit lassen Das Landgericht Stuttgart hatte sich in seinem Urteil vom 22 April 2010 einmal mehr mit der Frage zu befassen, innerhalb welcher Frist der Rechtsschutzversicherer über eine Deckungsanforderung zu entscheiden hat ...
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Keine Obliegenheitsverletzung bei unterlassener Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht

Obliegenheitsverletzungen werden oft und gern als Grund für Leistungsverweigerung oder Leistungskürzungen vom Versicherer genannt Ob diese wirklich immer vorliegen, ist die Frage Ein typisches Beispiel ist die Entbindung von der Schweigepflicht des Arztes durch den Versicherten ...
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LASIK – Kostenübernahme durch die PKV

LASIK - bei diesem seit 1990 angewandten Laser-Verfahren erfolgt eine Hornhautkorrektur am Auge, welche das rasche Erreichen eines guten Sehvermögens, insbesondere bei Patienten mit einer höheren Dioptrienzahl, gewährleistet Oft jedoch verweigern die Privaten Krankenversicherer die Kostenübernahme Aus unserer Sicht zu Unrecht ...
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Fristwahrende ärztliche Invaliditätsfeststellung ausnahmsweise entbehrlich

Im Unfallversicherungsrecht besteht ein Anspruch auf Invaliditätsleistung nur, wenn der unfallbedingt eingetretene Dauerschaden innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall (!) ärztlich festgestellt wird ...
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Rentenbescheide der Zusatzversorgungsträger auf dem Prüfstand

VBL-Startgutschriften für rentenferne Versicherte rechtsfehlerhaft, unwirksam und jederzeit angreifbar Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14112007 (IV ZR 74/06) eine lang erwartete Grundsatzentscheidung getroffen Es ging um die sog Startgutschriften im Rahmen des ab dem 01012002 vollzogenen Systemwechsels in der Zusatzversorgung Das Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren wurde auf ein ...
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