Der Senat des Kammergerichts Berlin hat mit Beschluss vom 04.10.2018 – 20 U 113/17 – entschieden, dass Patienten gegenüber ihrem behandelnden Arzt keinen Anspruch auf Auskunft darüber haben sollen, ob und bei wem dieser haftpflichtversichert ist bzw. war. Da ein Auskunftsanspruch - wegen fehlender gesetzlicher Regelung - generell verneint wird, ist davon auszugehen, dass die Absage damit ...
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Schlagwort: Patientenrechtegesetz
Das Patientenrechtegesetz – keine Stärkung der Patientenrechte
Zum 01. Januar 2013 soll das neue Patientenrechtegesetz in Kraft treten. Kernstück ist die Neuregelung der §§ 630a bis 630h im BGB, welche explizit den Behandlungsvertrag zwischen Arzt und Patienten regeln. ...
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