Kostenerstattungsanspruch gegenüber Krankenkassen bei Anwendung eines Medikaments außerhalb seiner Zulassung („Off-Label-Use“)

Der Einsatz von Arzneimitteln ist auf bestimmte Einsatzgebiete beschränkt Bei Arzneimitteln, die außerhalb ihrer Zulassung eingesetzt werden, spricht man von "Off-Label-Use" Unter "Off-Label-Use" versteht man demnach die Verordnung eines zugelassenen Fertigarzneimittels außerhalb des beantragten und von den nationalen oder europäischen Zulassungsbehörden genehmigten Gebrauchs, beispielsweise ...
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Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften

Bereits mit dem Urteil vom 14 November 2007 wurde höchstrichterlich begründet, dass der Systemwechsel der Zusatzversorgung vom Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren auf ein beitragsbezogenes System mit Versorgungspunkten zulässig sei ...
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Genehmigung von Zweigniederlassungen

Gründung von Zweigpraxen durch Vertrags(zahn)ärzte LSG Hessen vom 29112007 (Az L 4 KA 56/07 ER) und LSG Schleswig-Holstein vom 1322008 (L 4 B 663/07 KA ER) Seit Inkrafttreten des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes ist jedem Vertrags(zahn)arzt die Möglichkeit eröffnet, seine Tätigkeit auch außerhalb seines Vertrags(zahn)arztsitzes an weiteren Orten auszuüben, wenn und soweit dies ...
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Rechtliche Aspekte des ärztlichen Bereitschafts-/ Notfalldienstes

Die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschafts-/Notfalldienst gehört zu den Berufspflichten niedergelassener Ärzte Vertragsärzte sind darüber hinaus durch ihre Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Teilnahme berechtigt und verpflichtet Diese Verpflichtung trifft neben den niedergelassenen Ärzten auch angestellte Ärzte sowie Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren Bei ...
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Altersrente wegen schwerer Behinderung

Altersrente, Schwerbehinderung, Günstigkeitsprinzip, Zugangsfaktor Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 29112007 In dem vorliegenden Fall hatte die Klägerin -für die bis dato ein Grad der Behinderung (GdB) von 40 festgestellt war- im Januar 2002 durch Ankreuzen in einem Vordruck des Rentenversicherungsträgers „Altersrente wegen Arbeitslosigkeit und Vollendung des 60 ...
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Dokumentationspflichten bereits vor der Behandlung

Dokumentationspflichten, Ausgangsbefund, Behandlungsunterlagen Ausgangsbefunde zu ärztlichen Maßnahmen sind umfassend zu dokumentieren Neben der Dokumentation des Behandlungsfortganges ist auch die des interventionserforderlichen Ausgangsbefundes einer (zahn-)ärztlichen Maßnahme notwendig Dies hat das OLG Koblenz (V O 1591/05) am Fall einer Zahnbehandlung bestätigt In dieser ...
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Sportliches Erschrecken und Pistensturz, aber kein Unfall?

Das OLG Celle hat in einer bemerkenswerten Fehlentscheidung vom 15 Januar 2009 (8 U 131/08) festgestellt, dass ein stürzender Skifahrer, welcher durch das bloße Vorbeifahren eines anderen Skifahrers lediglich erschrocken reagiere und nachfolgend stürze keinen bedingungemäßen Unfall erlitten habe Der Sturz sei nur eine ungeschickte Eigenbewegung, es fehle ein von außen auf den Körper ...
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Rentenbescheide der Zusatzversorgungsträger auf dem Prüfstand

VBL-Startgutschriften für rentenferne Versicherte rechtsfehlerhaft, unwirksam und jederzeit angreifbar Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14112007 (IV ZR 74/06) eine lang erwartete Grundsatzentscheidung getroffen Es ging um die sog Startgutschriften im Rahmen des ab dem 01012002 vollzogenen Systemwechsels in der Zusatzversorgung Das Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren wurde auf ein ...
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