E-Scooter – Neues Verkehrsmittel, alte Haftung?

Kaum sind E-Scooter auf den Straßen zugelassen, gibt es auch schon die ersten schweren Verkehrsunfälle. Dies ist an sich nicht überraschend, Unfälle werden sich im Straßenverkehr wohl nie ganz vermeiden lassen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass die Zahl der Tretroller-Fahrer mit dem Ausbau der Verleihsysteme weiter zunehmen wird.

Gerade in den Großstädten haben die E-Scooter das Potenzial, fester Bestandteil des Straßenbildes zu werden. Grund genug, sich eingehend mit den rechtlichen Folgen solcher Unfälle auseinanderzusetzen.

Die wichtigsten Nutzungsregeln bei E-Scootern

Der Gesetzgeber hat die Nutzung von E-Scootern in der neuen Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) geregelt, die neben der StVO gilt. Vorab kurz die wichtigsten Regeln:

• Das Mindestalter für die Nutzung von E-Scootern beträgt 14 Jahre. Ein Führerschein ist für die Fahrt somit nicht erforderlich.
• Grundsätzlich dürfen E-Scooter nur dort fahren, wo auch Fahrräder fahren dürfen. Sprich: auf Fahrradwegen, kombinierten Geh- und Fahrradwegen oder Fahrradstraßen. Fehlt ein Radweg, darf auf die Straße ausgewichen werden. Es ist aber das Rechtsfahrgebot der StVO zu beachten. Gehwege dürfen also ausdrücklich nicht genutzt werden!
• E-Scooter verfügen über keine Blinker. Abbiegen muss durch ein entsprechendes Handzeichen angezeigt werden.
• Die Mindestgeschwindigkeit (6 km/h) und die Höchstgeschwindigkeit (20 km/h) sind bereits durch die Fahrzeuge selbst vorgegeben. Die Geschwindigkeit ist jedoch stets der Verkehrslage anzupassen.
• Für die Promillegrenze gelten dieselben Regeln wie bei Autofahrern, also relative Fahruntüchtigkeit ab 0,3 ‰ und absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 ‰. Verstöße bei der Nutzung von E-Scootern können sich dabei auch auf den Pkw-Führerschein auswirken.
• Auf einem E-Scooter darf grundsätzlich nur einzeln gefahren werden. Der immer wieder zu beobachtende Spaß zu zweit ist also verboten.
• Bedenklich zudem: Eine Helmpflicht besteht für E-Scooter nicht!

Übrigens: E-Scooter sind nicht Teil der Privathaftpflichtversicherung!

E-Scooter auf deutschen Straßen - aber nur so

Um auf deutschen Straßen fahren zu dürfen, benötigt der E-Scooter zunächst eine allgemeine Betriebserlaubnis oder eine Einzelbetriebserlaubnis. Zudem besteht für die Elektroroller eine Versicherungspflicht. Das heißt: Für jeden Scooter muss eine eigene KfZ-Versicherung abgeschlossen werden.

Ohne selbstklebende Versicherungsplakette darf der elektrische Tretroller nicht auf öffentlichen Straßen oder Plätzen gefahren werden. Die Versicherungsplaketten sind direkt bei der KfZ-Versicherung erhältlich.

Das heißt: Auch Sharing-Unternehmen sind für die Versicherung Ihrer Fahrzeuge verantwortlich. Der Nutzer ist also während der Buchung des Fahrzeugs stets haftpflichtversichert. Bei einigen Anbietern kann im Versicherungsfall aber eine Selbstbeteiligung anfallen. Es lohnt sich also, sich vor der Nutzung  eingehend mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Anbieters auseinandersetzen.

Erhöhtes Verletzungsrisiko für E-Sooter-Fahrer

E-Scooter sind somit straßenverkehrsrechtlich im Wesentlichen den Fahrradfahrern gleichgestellt und auch das Unfallrisiko ist aufgrund der erreichbaren Höchstgeschwindigkeit vergleichbar. Bereits in den ersten zwei Wochen nach Zulassung gab es mehrere Unfälle mit schweren Knochenbrüchen und Kopfverletzungen. Die Gefahrenlage ist für E-Scooter dennoch wesentlich höher.

Zum einen sind E-Scooter im Straßenverkehr eine bislang relativ ungewohnte Erscheinung, sodass andere Verkehrsteilnehmer sich noch nicht auf sie einstellen konnten. Im Vergleich zu Fahrradfahrern sind sie, aufgrund der geringeren Größe, deutlich schlechter wahrzunehmen.

Doch nicht nur Fehler anderer Verkehrsteilnehmer bergen die Gefahr von Unfällen. Die sichere Beherrschung von E-Scootern erfordert einiges an Übung. Die Handhabung ist auch für erfahrene Radfahrer zunächst ungewohnt. Insbesondere das korrekte Abbiegen fällt vielen schwer, da hier zum Anzeigen des Richtungswechsels eine Hand vom Lenker genommen werden muss.

E-Scooter sind darüber hinaus aber auch deutlich anfälliger für schlechte Straßenverhältnisse. Schlaglöcher, Split oder Kopfsteinpflaster können schnell zum Sturz führen. Die bisherigen Zahlen zeigen indes auch, dass sich E-Scooter vor allem bei Touristen und Gelegenheitsfahrern großer Beliebtheit erfreuen. Gerade bei Touristen besteht mangels Kenntnis der örtlichen Verkehrssituation und durch Befahren von Gehwegen und Plätzen das Risiko in einen Unfall verwickelt zu werden.

Haftung bei Unfällen mit E-Scooter ähnlich wie bei Fahrradunfällen

Wie bei Radfahrern führen vor allem Unfälle mit Beteiligung eines Pkw zu schweren körperlichen Verletzungen. Wird für diese Verletzungen Schadenersatz oder Schmerzensgeld gefordert, müssen diese Ansprüche regelmäßig vor Gericht durchgesetzt werden.

Somit stellen sich in diesen Fällen prinzipiell die gleichen haftungsrechtlichen Fragen, die bereits aus Fahrradunfällen bekannt sind.

Ausgangspunkt Alleinhaftung des Autofahrers

Bei Autounfällen kann sowohl der Fahrer (§ 7 StVG), der Halter (§ 18 StVG), als auch der Haftpflichtversicherer (§ 115 VVG) in Anspruch genommen werden. Dabei wird ein Verschulden des Autofahrers nicht nur gemäß § 18 Abs. 1 StVG vermutet.

Radfahrern kommen zusätzlich regelmäßig Beweiserleichterungen aufgrund des sog. „Beweis des ersten Anscheins“ zugute. Dieser kommt bei typischen Unfallhergängen zum Tragen. Der Geschädigte muss dann nur die zugrunde liegenden Tatsachen und nicht mehr das Verschulden des Gegners darlegen. Aufgrund der Gleichstellung von E-Scootern und Fahrrädern durch die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung werden die Gerichte diese Grundsätze auch in Fällen mit E-Scootern anwenden.

Mithaftung nur bei vollem Nachweis von Mitverschulden

Eine Mithaftung des Verletzten setzt voraus, dass diesem ein Mitverschulden an dem Unfall nachzuweisen ist. Neben den obengenannten Verhaltenspflichten sind auch die allgemeinen Verkehrsregeln einzuhalten.

Im Fall von E-Scootern ist insbesondere die Einhaltung eines ausreichenden Seitenabstandes zu beachten. Für das Mitverschulden ist jedoch der Autofahrer voll beweispflichtig. Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt an dieser Stelle nicht. Vielmehr muss der Richter vollends vom behaupteten Mitverschulden überzeugt sein (286 ZPO).

Mitverschulden nur schwer beweisbar

Ein solches Mitverschulden ist durch den Anspruchsgegner in den meisten Fällen nicht beweisbar, so dass der Einwand nur selten durchgreift. Zum einen kommen dem Geschädigten vielfache Beweiserleichterungen zugute und zum anderen lässt sich der Unfallhergang in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht mehr zweifelsfrei aufklären.

Eine Mithaftung des Verletzten scheidet somit regelmäßig aus.

Was gilt bei Unfall mit gemieteten Roller wegen technischen Mangels?

Einige Anbieter versuchen den Nutzern über ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen Inspektionspflichten aufzubürden und stehen deshalb bereits stark in der Kritik. So heißt es bei einigen Anbietern, die Nutzer müssten vor Fahrtantritt:

• Bremsen,
• Beleuchtung,
• Räder,
• Rahmen und
• Akkus der Roller

auf technische Mängel überprüfen. Das ist natürlich nicht haltbar, da die wenigsten Verbraucher über entsprechendes Fachwissen verfügen.

Die Vereinbarung der Nutzung „auf eigene Gefahr“ dürfte somit – jedenfalls im Hinblick auf für den Verbraucher unvorhersehbare Defekte - schlicht unzulässig sein. Rechtlich besteht hier aber noch reichlich Klärungsbedarf.

Streit um Schadensersatz und Schmerzensgeld – wir sind die Spezialisten an Ihrer Seite!

Sollten auch Sie bei einem Unfall mit einem E-Scooter geschädigt worden sein oder die gegnerische Haftpflichtversicherung bei der Schadensregulierung Probleme machen, sprechen Sie uns an. Unsere hochspezialisierte Kanzlei steht Ihnen bei der individuellen Durchsetzung von Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Personenschäden gerne hilfreich zur Seite.

Aufgrund unserer langjährigen Erfahrung im Verkehrsunfallrecht kennen wir die Besonderheiten im Haftungsprozess, berücksichtigen die Beweislastverteilung und Kennen das Regulierungsverhalten der Versicherer. Gemeinsam gehen wir Ihren Fall durch und helfen Ihnen, materielle und immaterielle Schadensersatzansprüche durchzusetzen.

Genauso stehen wir an Ihrer Seite, wenn Sie einen Anwalt wegen einer Unfallversicherung benötigen, die nicht zahlen möchte.

Vertrauen Sie uns Ihren Fall an, wir helfen Ihnen gern. Die geschulten Mitarbeiterinnen in unserem modern arbeitenden Sekretariat vermitteln flexibel und vertrauensvoll kurzfristige Gesprächstermine und Erstkontakte. Für eine kompetente Rechtsberatung stehen Ihnen u.a. folgende Fachanwälte zur Verfügung:

• Rechtsanwältin Almuth Arendt-Boellert Fachanwältin für Versicherungsrecht
• Rechtsanwalt Joachim Laux Fachanwalt für Versicherungsrecht