Freie Anwaltswahl trotz Rechtsschutz?

Das anwaltliche Berufsrecht sieht vor, dass jedem – im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften – das Recht zusteht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vertreten zu lassen. Dieser Recht auf freie Anwaltswahl gilt auch, wenn der Rechtssuchende rechtsschutzversichert ist.

Dementsprechend sehen das Versicherungsvertragsgesetz und die Versicherungsbedingungen der Rechtsschutzversicherer vor, dass der Versicherte den Rechtsanwalt – aus dem Kreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertrag trägt – frei wählen kann. Eine hiervon zum Nachteil des Versicherten abweichende Regelung zur freien Anwaltswahl ist unzulässig.

Kooperationsvereinbarung zwischen Rechtsschutzversicherer und Rechtsanwalt kann die freie Anwaltswahl beeinträchtigen

Oftmals haben Rechtsschutzversicherer allerdings ein Interesse daran, dass sich der Versicherte von ganz bestimmten Rechtsanwälten beraten und vertreten lässt. Hintergrund hierfür sind Kooperationsvereinbarungen, die Rechtsschutzversicherer vielfach mit Rechtsanwälten schließen. Die darin festgelegten Gebühren unterschreiten in aller Regel die gesetzlich abrechenbaren Anwaltsgebühren erheblich. Kooperationsvereinbarungen verhelfen daher zum einen dem Versicherer zur Kostenersparnis und zum anderen dem Anwalt zur Gewinnung neuer Mandate.

Um den Versicherten an derartige Anwälte besser vermitteln zu können, verwenden einige Versicherer Klauseln, denen zufolge der Versicherte bei Wahl eines bestimmten Anwalts damit „belohnt“ wird, nicht in eine ungünstigere Schadensfreiheitsklasse zurückgestuft zu werden, durch die sich die Selbstbeteiligung im nächsten Rechtsschutzfall erhöhen würde.

BGH sagt, Recht zur freien Anwaltswahl durch finanzielle Anreizsysteme nicht beschnitten

Mit Urteil vom 04. Dezember 2013 (Az: IV ZR 215/12) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass derartige Klauseln wirksam sind und das Recht des Versicherten zur freien Anwaltswahl nicht in unzulässigerweise beschneiden. Das Recht zur freien Anwaltswahl schließe finanzielle Anreizsysteme nicht aus, sofern die Grenze des unzulässigen psychischen Drucks nicht überschritten werde. Hiervon sei jedoch bei der streitgegenständlichen Klausel nicht auszugehen.

Dem ist nicht zuzustimmen. Formal mag dem Versicherten weiterhin das Recht zustehen, seinen Anwalt frei wählen zu können. Faktisch wird er in seiner Entscheidung jedoch erheblich beeinflusst. Die Klausel hat Sanktionscharakter und ist geeignet, auch einen verständigen und aufgeklärten Versicherungsnehmer von der Mandatierung eines Rechtsanwalts seiner Wahl abzuhalten, wenn dies zu finanziellen Nachteilen im nächsten Rechtsschutzfall führt. Insoweit ist die Klausel mit dem wesentlichen Grundgedanken der eingangs erwähnten Regelungen nicht zu vereinbaren. Die Möglichkeit der Beschränkung auf Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer trägt, berechtigt den Versicherer daher nur zur Einschränkung der Auswahl nach generellen Kriterien (z.B. ortsansässige Rechtsanwälte).

In Ihrem Interesse haben wir uns bewusst gegen eine gebühreneinschränkende Kooperationsvereinbarung mit Rechtsschutzversicherern entschieden. Nur so sind wir unabhängig und keinen Interessenskonflikten ausgesetzt. Verweigert Ihre Rechtsschutzversicherung unberechtigt die Kostendeckung, scheuen wir nicht davor zurück, Sie auch gegenüber Ihrem Rechtsschutzversicherer gerichtlich zu vertreten.

Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gern. Die geschulten Mitarbeiterinnen in unserem modern arbeitenden Sekretariat vermitteln flexibel und vertrauensvoll kurzfristige Gesprächstermine und Erstkontakte. Für eine kompetente Rechtsberatung stehen Ihnen folgende Rechtsberater zur Verfügung: