Online Akte

         

Nutzungsvereinbarung der Online Akte

Nutzungsvereinbarung der Online Akte (im Folgenden „das Portal“) zwischen der Kanzlei Laux Rechtsanwälte (im Folgenden „Kanzlei“) und Benutzer:innen der Online-Akte

Der Zugriff auf das Portal wird den Benutzer:innen unter der Bedingung gewährt, dass diese die folgenden Bedingungen ohne Änderungen akzeptieren. Die Nutzung des Portals stellt jeweils die uneingeschränkte Zustimmung zu diesen Bedingungen dar.

Änderung der Nutzungsbedingungen

Das Portal behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für das Portal zu ändern.

Unerlaubte Nutzung und Gesetzesübertretungen

Als Bedingung für die Nutzung des Portals versichern Sie uns gegenüber, dieses nicht zur Ausübung von Gesetzesverstößen oder unerlaubten Handlungen einzusetzen oder gegen die Nutzungsbedingungen zu verstoßen. Es ist Ihnen untersagt, das Portal in irgendeiner Art und Weise zu benutzen, die Schaden oder Überlastung hervorruft, oder die Seite außer Betrieb setzt, oder die Zusammenarbeit mit anderen Gesellschaften stört, oder die Nutzung des Portals beeinträchtigt.

Es ist Ihnen nicht gestattet, Material oder Informationen jeglicher Art abzurufen, die von uns nicht explizit verfügbar gemacht wurden.

Nutzung von Kommunikationsdiensten

Soweit das Portal eine Anschlagstafel (Pinnwand), Chat-Räume, News-Groups, Diskussionsforen, Communities, persönliche Webseiten, Kalender und/oder weitere Nachrichten oder Kommunikationsbereiche enthält, die dazu bestimmt sind, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, (zusammengefasst als „Kommunikationsdienste“ bezeichnet), stimmen Sie zu, diese Kommunikationsdienste ausschließlich zu benutzen, um Nachrichten auszutauschen und Material zu verwenden, das der Zielsetzung des Kommunikationsdienstes entspricht.

So stimmen Sie unter anderen zu, die Kommunikationsdienste nicht zu verwenden, um:

  • entehrende, belästigende, drohende oder anderweitig gewalttätige Äußerungen vorzunehmen, die legale Rechte anderer (natürlicher oder juristischer) Personen beeinträchtigen,
  • Material oder Informationen zu veröffentlichen, zu versenden, hochzuladen oder zu verbreiten, die unangebrachten, gotteslästerlichen, entehrenden, verletzenden, obszönen, unanständigen oder ungesetzlichen Inhalte umfassen,
  • Dateien hoch zu laden, die Software oder andere Materialien enthalten, die urheberrechtlich geschützt sind oder das Recht auf Privatsphäre verletzen, sofern Sie nicht die entsprechenden Nutzungsrechte besitzen oder über das notwendige Einverständnis verfügen,
  • Dateien hochzuladen, die Viren, beschädigte Daten oder anderweitig schädigende Programme enthalten,
  • gegen Verhaltensregeln der einzelnen Kommunikationsdienste zu verstoßen und
  • gegen geltendes Recht in irgendeiner Art zu verstoßen.

Das Portal hat keine Verpflichtung, die Kommunikationsdienste zu protokollieren. Das Portal behält sich aber das Recht vor, veröffentlichtes Material zu überprüfen und zu löschen. Das Portal behält sich das Recht vor, das Benutzerkonto jederzeit ohne Angabe von Gründen zu sperren oder zu löschen.

Die Kanzlei behält sich das Recht vor, um geltendem Recht, gerichtlichen Auflagen und staatlichen Aufforderungen Genüge zu tun, jederzeit Informationen ganz oder teilweise zu löschen oder zu bearbeiten, ohne die Benutzer:innen davon in Kenntnis setzen zu müssen.

Dokumente, die auf einen Kommunikationsdienst hochgeladen werden, können Veröffentlichungs- oder Verbreitungsbeschränkungen unterliegen. Als Benutzer:innen sind Sie selbst verantwortlich, diese Bedingungen einzuhalten, wenn Sie Dateien hochladen.

Haftungsausschluss

Die Informationen, Software, Produkte und Dienstleistungen, die Bestandteil des Portals sind oder hier veröffentlicht werden, können Ungenauigkeiten oder Schreibfehler enthalten. Änderungen der Inhalte werden laufend vorgenommen. Das Portal kann jederzeit Erweiterungen und/oder Änderungen an der Web-Site vornehmen.

Das Portal macht keine Zusagen über die Erreichbarkeit, zeitliche Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit des Portals.

Im rechtlich zulässigen Rahmen schließt das Portal bzw. dessen Zulieferer die Haftung aus für direkte, indirekte, fahrlässige oder irrtümliche Schäden irgendeiner Art einschließlich Datenverlust, die sich aus der Nutzung und dem Betrieb oder der Nichtverfügbarkeit des Portals ergeben. Da einige Staaten den Haftungsausschluss nicht für Folgeschäden erlauben, gilt dieser Haftungsausschluss unter Umständen nicht für alle Benutzer:innen.

Falls Sie mit dem Angebot des Portals oder diesen Nutzungsbedingungen nicht übereinstimmen, können Sie nur dadurch Abhilfe schaffen, indem Sie die Webseite nicht weiterverwenden.

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