Rechtliche Aspekte des ärztlichen Bereitschafts-/ Notfalldienstes

Die Teilnahme am Ärztlichen Bereitschafts-/Notfalldienst gehört zu den Berufspflichten niedergelassener Ärzte. Vertragsärzte sind darüber hinaus durch ihre Mitgliedschaft in der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) zur Teilnahme berechtigt und verpflichtet. Diese Verpflichtung trifft neben den niedergelassenen Ärzten auch angestellte Ärzte sowie Ärzte in Medizinischen Versorgungszentren.

Bei Vorliegen schwerwiegender Gründe ist auf Antrag eine Befreiung von der Pflicht zum Notfalldienst möglich. Die Spezialisierung eines Arztes auf ein bestimmtes Gebiet stellt für sich genommen keinen schwerwiegenden Grund dar, da jeder Arzt verpflichtet ist, sich für den Notfalldienst weiterzubilden (siehe dazu auch eine aktuelle Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 6.2.2008, Az. B 6 KA 13/06 R).

Beim Notfalldienst geht es um dringende Erstversorgung und gebotene Sofortmaßnahmen. Der eingeteilte Arzt hat ständig verfügbar zu sein und muss jedem Notruf folgen. Wie bei jedem „Normalfall“ hat der Arzt den Patienten auch im Notfall grundsätzlich über die Behandlung aufzuklären. Da aber umso geringere Anforderungen an die Aufklärung gestellt werden, je dringlicher die Maßnahme ist, wird in Notfällen naturgemäß keine umfangreiche Aufklärung verlangt. Ein behandlungsunwilliger Patient ist allerdings eingehend über die Dringlichkeit einer Behandlung sowie die Folgen einer unterlassenen Behandlung aufzuklären. Ist der Notfallpatient bewusstlos, so kommt es darauf an, ob ein verständiger Patient in die Behandlung einwilligen würde (mutmaßliche Einwilligung).

Der gerufene Arzt muss das ihm Mögliche tun. Stösst er an seine Grenzen, so muss er den Kranken gegebenenfalls an einen Facharzt oder an eine Klinik überweisen oder einen anderen Kollegen zur Konsultation hinzuziehen. Eine unterlassene Krankenhauseinweisung kann einen groben Behandlungsfehler darstellen (OLG Naumburg v. 13.3.2001, Az. 1 U 76/00).

Die Hilfspflicht findet seine Grenze im entgegenstehenden Willen des Patienten. Ein Eingriff ohne Einwilligung des Kranken verstößt gegen dessen Selbstbestimmungsrecht. Der Gefährdete kann medizinische Maßnahmen zurückweisen und der Arzt hat dies selbst bei großer Unvernunft zu respektieren. Entscheidend ist hierbei natürlich, dass der Patient „Herr seiner Sinne“ ist. Liegt eine psychische Störung vor und gefährdet der Patient durch sein Verhalten seine Gesundheit oder sogar sein Leben, so ist er auch gegen seinen Willen in eine Unterbringungseinrichtung nach dem Gesetz für psychisch Kranke (PsychKG) einzuweisen.

Der Arzt ist auch im Notfalleinsatz verpflichtet, Maßnahmen und Anordnungen zu dokumentieren. Dazu ist aus Beweisgründen auch unbedingt zu raten.

Fehler des Arztes im Notdienst können neben berufs- und strafrechtlichen Konsequenzen auch erhebliche zivilrechtliche Schadenersatzforderungen nach sich ziehen. Angesichts der Kompliziertheit der Sach- und Rechtslage sollten sich Ärzte im Haftungsfall an einen auf Medizinrecht (Arzthaftungsrecht) spezialisierten Rechtsanwalt wenden.

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