Der Befunderhebungsfehler: Schneidiges Schwert im Arzthaftungsprozess

Die Feststellung eines Befunderhebungsfehlers (der z.B. vorliegt, wenn der Arzt die medizinisch gebotene Erstellung eines Röntgenbildes oder eines MRT sorgfaltswidrig unterlassen hat) kann im Arzthaftungsprozess für den Patienten weitreichende positive Konsequenzen haben. Zu unterscheiden ist zwischen einem einfachen und einem groben Behandlungsfehler. Letzterer liegt vor, wenn die Unterlassung aus medizinischer Sicht schlechterdings nicht verständlich ist, der Fehler also einfach nicht passieren darf. Das Vorliegen eines solchen eklatanten Fehlers wird der Patient nur schwer beweisen können.

Im Jahr 2011 stellte der Bundesgerichtshof in zwei wichtigen Urteilen (VI ZR 87/10, VI ZR 144/10) klar, dass die für den Patienten so vorteilhafte Beweislastumkehr überhaupt keinen groben Befunderhebungsfehler voraussetzt. Es reicht vielmehr aus, wenn ein einfacher ("verständlicher") Befunderhebungsfehler vorliegt. Weitere Voraussetzung ist lediglich, dass sich bei Durchführung der gebotenen Befunderhebung (also z.B. bei Erstellen eines Röntgenbildes) ein reaktionspflichtiges Ergebnis gezeigt hätte (z.B. eine Fraktur) und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf ihn als grob fehlerhaft darstellen würde. Werden diese Voraussetzungen in einem Prozess vom Patienten bewiesen, so muss der Arzt im Anschluss beweisen, dass der eingetretene Gesundheitsschaden nicht auf seinem Fehler beruht. Diesen Beweis wird er in der Regel nicht führen können.

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