Arglistige Täuschung und Versicherungsagent

Anfechtung wegen arglistiger Täuschung

Vertragsabschluss oftmals durch Versicherungsagenten

Oftmals wird der Antrag für eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit Hilfe eines Versicherungsagenten gestellt. Problematisch wird es dann, wenn im Gespräch Krankheiten oder Behandlungen erwähnt werden, welche der Versicherungsagent jedoch für irrelevant hält und deshalb nicht in den Antrag aufnimmt. Über einen dergestalteten Fall hatte das OLG Brandenburg zu entschieden (Urteil vom 10. August 2012, Az. 11 U 116/11): Die Versicherungsnehmerin erwähnte im Antragsgespräch zu einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung gegenüber dem Versicherungsagenten Kopfschmerzen, Magenbeschwerden, Verspannungen, einen Krankenhausaufenthalt sowie mehrere Krankschreibungen. Dieser notierte die Angaben im Antrag gleichwohl nicht.

Arglistige Täuschung oder Irrtum des Versicherungsagenten?

Der Versicherer erklärte später die Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Das OLG Brandenburg korrigierte dies und stellte den Vertragsfortbestand fest. Zu diesem Fall habe der Versicherungsagent zwar keine konkrete Erinnerung bestätigen können, gab in der mündlichen Verhandlung aber an, generell vor Einträgen von Kundenangaben in das Antragsformular eine selbständige Prüfung vorzunehmen, ob angegebene Erkrankungen "relevant" seien. Das Gericht könne daher nicht ausschließen, dass er die geschilderten Beschwerden der Versicherungsnehmerin aus diesem Grund nicht in das Antragsformular aufgenommen habe. Der Versicherungsagent gelte insofern als Vertreter des Versicherers. Behaupte der Versicherungsnehmer beim Antrag dem Versicherungsagenten seine Erkrankungen geschildert zu haben, könne sich der Versicherer nicht auf die Angaben im Antragsformular berufen. Nur die überzeugende Aussage des Versicherungsagenten, alle Angaben vollständig aufgenommen zu haben, könne diese Behauptung widerlegen. Dabei habe er sich allein auf sein Gedächtnis zu stützen, nicht auf Aufzeichnungen.

Bei Verweis auf arglistige Täuschung immer einen Fachanwalt einschalten

Arglistige Täuschung wird von den Versicherern mittlerweile regelmäßig bei der Nachprüfung der Vertragsangaben eingewandt. Für den Versicherungsnehmer geht es oft um existentielle Leistungen. Er sollte sich in diesen Fällen unbedingt an einen im Versicherungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt mit Fachanwaltstitel wenden.

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