"Beamtenklausel" vom Gericht bestätigt

Die "Beamtenklausel" ist für den Versicherer bindend

So jedenfalls urteilte das OLG Nürnberg am 18. Januar 2010 und führte aus, dass § 2 Abs. 5 BB-BUZ so zu verstehen sei, dass der Versicherer auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichte und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung knüpfe. Der Versicherer könne daher weder den Eintritt der Berufsunfähigkeit selbst prüfen, noch den Versicherungsnehmer auf eine andere Tätigkeit verweisen oder gar nach § 7 BB-BUZ das Fortbestehen der Leistungspflicht prüfen, solange die Versetzung in den Ruhestand aufrecht erhalten bleibe. Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn die gesundheitlichen Gründe nur vorgeschoben und nicht der eigentliche Grund der Pensionierung waren. Hierfür trägt jedoch der Versicherer die Beweislast, was ihm in der Regel schwer fallen sollte.

Maßstab der Beurteilung aus Sicht des Versicherers

Maßstab zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit des Beamten ist allerdings nicht das ihm konkret zugewiesene funktionelle Amt - also der jeweilige Dienstposten -, sondern das abstrakt funktionelle Amt. Dies umfasst alle bei der Dienstbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Gerade auf dieses Argument stützen die Versicherer regelmäßig ihre ablehnende Haltung. Grundsätzlich ist es jedoch die Aufgabe des Versicherers, das Vorhandensein einer solchen Stelle zu beweisen.

Für berufsunfähige Versicherten mit Beamtenstatus ist es in einem solchen Fall mit Bezug auf die "Beamtenklausel" immer sinnvoll, sich Beratung und gegebenenfalls Vertretung bei einem auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt zu einzuholen. Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht sind auf Probleme mit der Berufsunfähigkeitsversicherung spezialisiert und helfen Ihnen gern weiter.

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