Dienstunfähigkeitsklausel für Versicherer bindend

Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) für Beamte als Teil der BU-Versicherung

Was ist die Dienstunfähigkeitsklausel?

Die Dienstunfähigkeitsklausel bzw. Beamtenklausel ist eine Klausel in den Leistungsbedingungen, die aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung “auf dem Papier” eine Dienstunfähigkeitsversicherung für Beamte macht. Dies ist insofern für Beamte sinnvoll, da sie ohne eine DU-Klausel im Falle einer Dienstunfähigkeit nicht zwingend berufsunfähig im Sinne einer “normalen” Berufsunfähigkeitsversicherung ohne Dienstunfähigkeitsklausel wären. Sie erhielten dann die Ruhestandsbezüge von ihrem ehemaligen Dienstherren, nicht jedoch die Bezüge aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung.

Für welche Beamte gilt die DU-Klausel?

Die Dienstunfähigkeitsklausel gilt — je nach Formulierung — für "Beamte auf Lebenszeit", "Beamte auf Zeit", "Beamte auf Probe", "Beamte auf Widerruf" und "Ehrenbeamte".

Es wird bei allgemeinen Dienstunfähigkeitsklauseln nicht nach der Berufsbezeichnung des Beamten unterschieden, sodass die DU-Klausel Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Amtsmitarbeiter im öffentlichen Dienst etc. gleichermaßen betrifft.

Es können für bestimmte Berufsgruppen auch spezielle DU-Klauseln gelten, beispielsweise für Soldaten wie Berufs- und Zeitsoldaten: Für diese kann in einer BU-Versicherung eine sogenannte Soldatenklausel enthalten sein.

(Doppelte) Beweislast des DU-Versicherers — ein großer Vorteil für Beamte im Streitfall

Wird ein Beamter von seinem Dienstherren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und hat der Beamte eine BU-Versicherung mit einer “echten” Dienstunfähigkeitsklausel abgeschlossen, ergibt sich für den Beamten im rechtlichen Streitfall eine deutlich bessere Position, um sein Recht mithilfe eines Anwaltes geltend zu machen. Häufig reicht hierfür bereits ein offizielles Schreiben von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht, damit die Versicherung zahlt. Seltener muss gerichtlich gegen den BU-Versicherer vorgegangen werden.

Vorteile der DU-Versicherung im Gegensatz zur BU-Versicherung:

  • Der Versicherer muss sich bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit auf die Beurteilung des Dienstherrn verlassen und kann keine eigenen Überprüfungen durch “Vertragsärzte” oder “Gefälligkeitsgutachter” anordnen. Eine Gutachten-Odyssee bleibt beamteten Versicherten deshalb erspart.
  • Die Beweislast für die tatsächlichen Gründe einer Pensionierung des Versicherten liegt beim Versicherer. Ohne das Recht, eigene Gutachter beauftragen zu können, wird dies dem Versicherer in aller Regel schwerfallen.
  • Der Versicherer kann den Beamten nicht einfach auf eine andere Tätigkeit verweisen. Einerseits hat nur der Dienstherr das Recht, den Beamten anderweitig einzusetzen oder zu versetzen. Andererseits muss der Versicherer das Vorhandensein einer gleichwertigen Stelle beweisen. Auch hierbei hat der Versicherer wenig Aussicht auf Erfolg.

Für Beamte mit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel lohnt es sich in der Regel, mit anwaltlicher Unterstützung gegen eine zahlungsunwillige Versicherung vorzugehen.

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"Echte", "unvollständige" oder "unechte" Dienstunfähigkeitsklausel

Es gibt keine offizielle, rechtliche Bezeichnung für die unterschiedlichen Arten der Dienstunfähigkeitsklausel, dennoch haben sich für DU-Klauseln mit bestimmten Formulierungen bestimmte Bezeichnungen etabliert:

  • "Echte" Dienstunfähigkeitsklausel
    In dieser DU-Klausel ist enthalten, dass versicherte Beamte "wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt oder wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlassen" werden oder dass "die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung aus dem Dienst als Berufsunfähigkeit gilt".
  • "Unvollständige" Dienstunfähigkeitsklausel
    Als "unvollständige" DU-Klausel werden solche Klauseln bezeichnet, die nur "die Versetzung in den Ruhestand wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit" enthalten.
  • "Unechte" Dienstunfähigkeitsklausel
    In dieser Formulierung finden sich Wortlaute wie "die Einschätzung erfolgt auch bei einer vorzeitigen Entlassung in den Ruhestand aufgrund allgemeiner Dienstunfähigkeit nach Anwendung der allgemeinen Absätze".

Der Wortlaut kann von Versicherer zu Versicherer stark abweichen. Ein gründliches Studium des Kleingedruckten — bestenfalls mithilfe eines Rechtsexperten — ist jedem beamteten Versicherten vor Abschluss einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel angeraten. Damit eine DU-Klausel vollständig und ohne Einschränkungen für versicherte Beamte gilt, sollte in den AGB der Berufsunfähigkeitsversicherung die Dienstunfähigkeitsklausel zumindest nicht relativiert oder ausgeschlossen werden.

Nur die "echte" DU-Klausel gilt auch für Beamte auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf

Da nur Beamte auf Lebenszeit (BaL) bei festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, Beamte auf Zeit (BaZ) und Beamte auf Probe (BaP) bei Dienstunfähigkeit jedoch entlassen werden, gilt nur die "echte" DU-Klausel für alle Beamte. Die "unvollständige" DU-Klausel schließt Beamtenanwärter, Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf aus, wenn die "Entlassung wegen Dienstunfähigkeit" nicht in der Beamtenklausel beschrieben ist.

Fallstrick "unechte" DU-Klausel: nur eine normale BU-Versicherung

Die Leistungsbedingungen der Versicherer sind in aller Regel so wortklauberisch formuliert und so originell gestaltet, dass ein "Laie" die tatsächliche Bedeutung — wie vom Versicherer beabsichtigt — falsch versteht und sich darauf verlässt, dass der BU-Versicherer die perfekte Lösung für Sie als Beamte/Beamter zu Papier gebracht hat.

Nur, wenn eine "echte" oder eine "unvollständige" Dienstunfähigkeitsklauseln vorliegen, muss der BU-Versicherer bei einer medizinisch festgestellten Dienstunfähigkeit ohne eigene Prüfung leisten. In "unechten" Dienstunfähigkeitsklauseln finden sich Formulierungen, die es dem Versicherer gestatten, die Berufsunfähigkeit des Versicherten nach eigenen Maßstäben zu beurteilen und sich damit über den Maßstab der Beurteilung des Dienstherren hinwegzusetzen. Obwohl das Wort "Dienstunfähigkeit" in der Klausel auftaucht, heißt das nur, dass der Beamte eine ganz normale Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, bei welcher der Beamte nach Maßstäben des Versicherers als berufsunfähig eingestuft werden muss, um Leistungen aus der BU-Versicherung zu erhalten.

Sonderfälle: Versetzung und Teildienstunfähigkeit von Beamten

Nur der Dienstherr kann entscheiden, ob ein Beamter in den Ruhestand versetzt wird. Sollte ein Beamter von seinem Dienstherren versetzt oder anderweitig eingesetzt werden, erhält der Beamte kein Ruhegehalt und keine Leistungen von der BU-Versicherung.

Ein Dienstherr kann den Beamten auch für teildienstunfähig erklären, der Beamte erhält in diesem Falle anteilige Ruhebezüge. Auch hierbei kommt es auf die Formulierung der Leistungsbedingungen im Kleingedruckten an, ob der Versicherer leisten muss. Klären Sie bestenfalls mit einem Rechtsexperten ab, unter welchen Bedingungen Ihnen Leistungen aus der BU-Versicherung zustehen, um nicht auf die Ihnen zustehende Leistungen verzichten zu müssen.

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Ein Fall aus der Praxis — OLG-Urteil von 18.01.2010: Die Dienstunfähigkeitsklausel ist für den Versicherer bindend

So jedenfalls urteilte das OLG Nürnberg am 18. Januar 2010 und führte aus, dass § 2 Abs. 5 BB-BUZ so zu verstehen sei, dass der Versicherer auf eine eigene Überprüfung der Dienstfähigkeit verzichte und an die seitens des Dienstherrn gewonnene Beurteilung knüpfe. Der Versicherer könne daher weder den Eintritt der Dienstunfähigkeit selbst prüfen, noch den Versicherungsnehmer auf eine andere Tätigkeit verweisen oder gar nach § 7 BB-BUZ das Fortbestehen der Leistungspflicht prüfen, solange die Versetzung in den Ruhestand aufrecht erhalten bleibe.

Etwas anderes gelte ausnahmsweise dann, wenn die gesundheitlichen Gründe nur vorgeschoben und nicht der eigentliche Grund der Pensionierung waren. Hierfür trägt jedoch der Versicherer die Beweislast, was ihm in der Regel schwer fallen sollte.

Maßstab der Beurteilung aus Sicht des Versicherers

Maßstab zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit des Beamten ist allerdings nicht das ihm konkret zugewiesene funktionelle Amt — also der jeweilige Dienstposten —, sondern das abstrakt funktionelle Amt. Dies umfasst alle bei der Dienstbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann. Gerade auf dieses Argument stützen die Versicherer regelmäßig ihre ablehnende Haltung. Grundsätzlich ist es jedoch die Aufgabe des Versicherers, das Vorhandensein einer solchen Stelle zu beweisen.

Fachanwalt für Versicherungsrecht berät Sie bei Problemen mit Ihrer DU-Versicherung

Für berufsunfähige Versicherten mit Beamtenstatus ist es in einem Fall mit Bezug auf die Dienstunfähigkeitsklausel immer sinnvoll, sich Beratung und gegebenenfalls Vertretung bei einem auf Versicherungsrecht spezialisierten Anwalt zu einzuholen. Unsere Fachanwälte für Versicherungsrecht sind auf Probleme mit der Dienstunfähigkeitsversicherung spezialisiert und helfen Ihnen gern weiter. Gerne beraten wir Mandanten auch zu den realistischen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten im Rahmen einer außergerichtlichen Anwaltsvertretung oder im Prozess vor dem zuständigen Landgericht.

Kontaktieren Sie uns zeitnah, lassen Sie nicht zu viel Zeit vergehen. Versicherer spielen oft auf Zeit und zermürben die erkrankten Versicherten häufig rücksichtslos. Wir unterstützen unsere Mandanten mit Erfolg und bester Expertise. Die bestens geschulten Mitarbeiterinnen in unserem modern arbeitenden Sekretariat vermitteln flexibel und vertrauensvoll kurzfristige Gesprächstermine und Erstkontakte. Für eine kompetente Rechtsberatung zur Dienst- und Berufsunfähigkeitsversicherung stehen Ihnen u.a. folgende Fachanwälte zur Verfügung:

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