Vorschaden: Unfallversicherung zahlt nicht wegen alterstypischer Verschleißerscheinungen

Mit dem Urteil vom 19. Oktober 2016 (Az. IV ZR 521/14) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Rechte gerade älterer Versicherungsnehmer in der privaten Unfallversicherung gestärkt. Der Annahme, dass grundsätzlich immer der Zahlungsanspruch des Verletzten gemindert werden darf, sobald ein früher erlittener Körperschaden die gesundheitlichen Folgen eines späteren Unfalls verstärkt, steht das Urteil des Gerichts gegenüber: Das Oberlandesgericht Stuttgart hatte in diesem Fall noch gegen die klagende Versicherungsnehmerin entschieden und der Versicherung recht gegeben, die die Zahlung mit der Begründung verweigert hatte, die Beschwerden beruhten auf den altersbedingten Vorschäden und nicht auf dem Unfall. Mehrere Oberlandesgerichte hatten dagegen bereits zuvor entschieden, dass Kürzungen der Entschädigungsleistungen nur gerechtfertigt sind, wenn Vorschäden vorliegen, welche normale altersgemäße Werte übersteigen. Diese widersprüchliche Rechtsprechung wurde nun vom BGH zugunsten der Versicherten entschieden.

Besteht ein vermeintlicher Vorschaden und die Unfallversicherung zahlt nicht, sollte umgehend der fachkundige Rat einer Anwältin oder eines Anwalts für Versicherungsrecht eingeholt werden.

Leistungskürzung der Versicherung als zusätzliche Belastung für Betroffene

Ob im Haushalt, im Straßenverkehr oder beim Ausüben des Hobbys: Nach einem Unfall, der körperliche Beeinträchtigungen und psychische Belastungen nach sich zieht, stehen Ruhe und Genesung für den Verunfallten im Vordergrund. Hinzu kommen eventuell noch die Behebung von Sachschäden, die durch den Unfall entstanden sind, Arzttermine sowie Regelungen, wie in Zukunft der private und berufliche Alltag gemeistert werden soll.

Dabei möchte sich der Verunfallte auf seine private Unfallversicherung verlassen können: Nach jahrelanger, monatlicher Beitragszahlung stehen ihm schließlich Leistungsansprüche aus der Versicherung zu – doch es kommt häufig die Ernüchterung: Die Zahlungen werden immens eingekürzt. Aufgeführte Begründung des Versicherers: Es bestand Mitwirkung durch einen Vorschaden, die Unfallversicherung zahlt nicht.

Diese Darstellung müssen Sie nicht hinnehmen, insbesondere dann nicht, wenn die Vorinvalidität strittig ist! Fachkundige Rechtsanwälte werden regelmäßig mit Fällen von zahlungsunwilligen Unfallversicherungen konfrontiert. Konsultieren Sie zeitnah einen Anwalt, kann dieser die Rechtmäßigkeit der Entscheidung überprüfen.

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Altersverschleiß oder Mitwirkung durch Vorschädigung: Die Kausalität ist entscheidend

Aus Sicht der Versicherer sollte jeder vom Idealbild des jungen und gesunden Menschen abweichende gesundheitliche Zustand zu einer Anspruchskürzung führen. Durch diese Annahme würde mit zunehmendem Alter des Versicherten jeder Vertrag zur Unfallversicherung an Sinn und Wert verlieren – auch wenn er schon seit Jahrzehnten besteht.

Damit ältere Versicherungsnehmer auch weiterhin durch ihre Unfallversicherung geschützt werden, haben das OLG Celle und das OLG Saarbrücken zu deren Gunsten entschieden: Die Annahme einer Mitwirkung durch eine Vorschädigung seitens der Unfallversicherungen sei demnach nicht rechtmäßig.

Mit diesem Urteil stützen sich die Gerichte auf die Unterscheidung zweier Sachverhalte innerhalb der Versicherungsbestimmungen, welche unabhängig vom Alter des Versicherten gelten:

  • Ist der Unfall nachweislich Ursache der Gesundheitsschädigung, besteht ein Anspruch auf die vollumfängliche Versicherungsleistung.
  • Wird allerdings die durch einen Unfall verursachte Gesundheitsschädigung durch einen Vorschaden beeinflusst, muss der Betroffene mit einer Leistungsminderung rechnen.

Alterstypische Vorschäden sind nicht regelwidrig

Um zu ermitteln, ob vor einem Unfallereignis ein Vorschaden bestand, darf nicht der abstrakte, ideale Körperzustand der Versicherer als Ausgangspunkt gewählt werden. Maßgebend ist der “altersbedingte Normalzustand”, wie es im Urteil des OLG Celle beschrieben steht. Durchaus kann der Versicherungsnehmer körperliche Beschwerden haben, sofern aber sein Gesundheitszustand seinem Alter und Geschlecht entsprechend ist, sind dies degenerative Vorschäden, die die Pflicht der Versicherung nicht schmälern.

Vorschädigungen, die zu keiner Beeinträchtigung geführt haben oder die keiner ärztlichen Behandlung unterlagen, sind ebenfalls nicht anzurechnen.

Versicherungen: “Mitwirkende Vorinvalidität als unfallfremde Ursache”

Die Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen AUB 2008/10 legen fest, dass sich die Versicherungsleistung mindert, wenn “Krankheiten oder Gebrechen bei der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsschädigung oder deren Folgen mitgewirkt” haben. Der Begriff Krankheit wird von Juristen definiert als regelwidriger Körperzustand, der eine ärztliche Behandlung erfordert. Unter einem Gebrechen versteht man abnorme Gesundheitszustände, die von dauerhaftem Charakter sind und die die Ausübung normaler Körperfunktionen zumindest teilweise oder vollständig behindern.

Ein dem Alter des Versicherten entsprechender Verschleiß - die Experten sprechen von einer Degeneration - ist nicht behandlungsbedürftig und deshalb kein regelwidriger Körperzustand. Die privaten Unfallversicherungen sprechen häufiger von einer “mitwirkenden Vorinvalidität als unfallfremde Ursache” und lehnen eine Schadensregulierung mit dem Argument ab, dass die Beschwerden nicht im Unfall ihre Ursache hätten, sondern im altersgemäßen Verschleiß. Nach dem Urteil des BGH darf sie dies aber nicht mehr als Grund für eine Leistungsminderung angeben.

Regelung zur Unfallversicherung bei Vorschädigung

Mit der Unfallversicherung werden unterschiedliche, teils sehr kostenintensive Leistungen abgedeckt, die für den Lebensalltag notwendig sein können, wenn Sie eine (schwere) körperliche Schädigung erleiden. Dazu gehören unter anderem:

  • monatliche Rente bei Invalidität
  • Übernahme von Kosten für kosmetische Operationen
  • Unfall-Assistent
  • Umbau des Wohnraums, zum Beispiel zugunsten der Barrierefreiheit

Liegt keine degenerative Verschleißerscheinung vor, sondern tatsächlich ein Vorschaden, der als Krankheit oder Gebrechen einzustufen ist, sehen die Unfallversicherungsbedingungen eine Minderung der Versicherungsleistung vor. Ob eine Mitwirkung durch Vorschädigung vorliegt, muss ein Sachverständiger oder Gutachter feststellen. Im Falle der Invalidität wird die Leistung gekürzt, indem der Prozentsatz des Invaliditätsgrades gesenkt wird. Im Todesfall und anderen, unbestimmten Fällen senken die Versicherungen die Leistung um den Mitwirkungsanteil, der dem Vorschaden zuzurechnen ist - es sei denn, dieser Mitwirkungsanteil beträgt weniger als 25 Prozent. Denn dann wiederum besteht Versicherungsschutz in voller Höhe.

Wie Versicherungen das Urteil zu umgehen versuchen

Die Rechtsprechung des BGH sollte als Grundsatzentscheidung maßgeblich für solche und ähnliche Situationen sein. Leider versuchen private Unfallversicherer, sich Schlupflöcher zu schaffen, wo keine sind. So werden etwa nachweisliche Vorschädigungen angerechnet, die der Versicherte vor seinem Unfall überhaupt nicht wahrgenommen hat und die in keiner Weise zu einer Beeinträchtigung geführt haben, weshalb auch keine ärztliche Behandlung stattfand.

Versicherungen missbrauchen den Begriff des Gebrechens missbraucht und legen ihn falsch aus. Vorschädigungen werden als Gebrechen bezeichnet, obwohl sie alterstypisch sind und die Leistung nicht mindern dürfen, und in der Invaliditätsabrechnung mit einem Abschlag berücksichtigt.

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Argumente der Versicherung mit anwaltlicher Hilfe überprüfen

Das BGH-Urteil zeigt: Nehmen Sie Erklärungen wie “Unfallversicherung zahlt nicht wegen Vorschaden” nicht als gegeben hin! Prinzipiell haben Sie als zahlender Versicherter nach einem Unfall das Recht auf die Leistungen der Versicherung.

Sollten Sie nach einem Unfall Probleme haben, die Invaliditätszahlungen geltend zu machen, sollten Sie sich grundsätzlich von einem Spezialisten beraten und gegebenenfalls vor Gericht vertreten lassen. Unsere Rechtsanwälte und Fachanwälte für Versicherungsrecht verfügen über die notwendige einschlägige Prozesserfahrung und helfen Ihnen gern, Ihr Recht auf Leistung gegenüber dem privaten Unfallversicherer durchzusetzen.

Sprechen Sie uns an, wir unterstützen Sie gern, wenn die Unfallversicherung nicht zahlt, weil sie einen Vorschaden behauptet. Die geschulten Mitarbeiterinnen in unserem modern arbeitenden Sekretariat vermitteln flexibel und vertrauensvoll kurzfristige Gesprächstermine und Erstkontakte. Für eine kompetente Rechtsberatung zu der Unfallversicherung stehen Ihnen folgende Rechtsberater unserer Kanzlei in Berlin zur Verfügung:

 

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