Wann haften Rettungsschwimmer, Bademeister und Badeaufsicht?

Die Pflichten einer Schwimmbadaufsicht – wie sicher ist das Schwimmen unter Aufsicht?

Die Zahlen der Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft e.V. (DLRG) sind alarmierend. Allein in 2016 sind 537 Menschen beim Schwimmen ertrunken. Die meisten von ihnen in unbewachten Binnengewässern wie Flüssen, Bächen, Seen und Teichen. Hinzu kommt, dass immer mehr Kinder und Jugendliche keine sicheren Schwimmer sind. Laut Verband Deutscher Schwimmmeister können mittlerweile 40 bis 45 Prozent der älteren Grundschüler nicht richtig schwimmen. Kein Wunder also, dass Eltern ihre Sprösslinge lieber ins Schwimmbad oder an eine bewachte öffentliche Badestelle als an unbewachte Strände schicken. Doch wie sicher sind die kleinen Nichtschwimmer hier? Und welche Pflichten haben Rettungsschwimmer und Bademeister? Dies hat nun der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 23. November 2017 – III ZR 60/16 konkretisiert.

Mädchen verfing sich unter einer Boje – der Bademeister handelte zu spät

Die seinerzeit 12-jährige Klägerin besuchte das kommunale Freibad. Hier verfing sich das Mädchen unter Wasser im Befestigungsseil einer Boje. Die Boje war Teil einer  Markierung zwischen den Schwimmbereichen. Zwar bemerkte der Bademeister die abgesenkte Boje, befragte jedoch – anstatt die Boje selbst zu überprüfen – zunächst zwei Kinder dazu, ob diese möglicherweise das Befestigungsseil verknotet hatten. Nachdem die Kinder dieses verneinten, bat der Bademeister einen 13 oder 14 Jahre alten Jungen dar, zur Boje zu schwimmen und nachzusehen. Durch das trübe Wasser in diesem Freibad konnte der Jugendliche jedoch nichts erkennen. Er berichtete allerdings, er habe nur „etwas Glitschiges“ bemerkt. Erst diese Mitteilung bewegte den Bademeister, seine Schwimmbrille aus dem Gerätehaus zu holen und zur Boje zu schwimmen. Dort fand er unter Wasser den leblosen Körper des Mädchens. Er löste das Befestigungsseil und brachte das Mädchen an Land. Trotz eingeleiteter Wiederbelebungsmaßnahmen war der Sauerstoffentzug so hoch, dass irreparable Hirnschäden entstanden. Das Mädchen ist seitdem schwerstbehindert und wird zeitlebens pflegebedürftig bleiben.

Landgericht und Oberlandesgericht fanden Verhalten des Bademeisters in Ordnung

Im Klageverfahren ging es um Schmerzensgeld und hohe Schadensersatzsummen. Der Vorwurf der Klägerseite: Dem Bademeister habe schon nach ein bis zwei Minuten auffallen müssen, dass die Boje abgesenkt war. Schnelle Rettung sei innerhalb von einer Minute möglich gewesen. Die schwere Hirnschädigung sei vermeidbar gewesen. Stattdessen sei die Rettungsaktion um mindestens drei Minuten verzögert worden. Sowohl das zuständige Landgericht als auch das Berufungsgericht sahen dies anders und begründeten das so: Die Klägerseite habe nicht nachweisen können, dass die  Gesundheitsschäden bei einer um drei Minuten schnelleren Rettung nicht eingetreten wären.

Die Familie gab nicht auf und brachte den Fall vor den BGH

Das höchste deutsche Gericht bewertete den Fall jedoch ganz anders. Die Fehlurteile aus den Vorinstanzen wurden aufgehoben. Der Fall muss in der Vorinstanz beim OLG nochmal aufgerollt werden.  Laut BGH haben die Vorinstanzen ganz falsch  allein auf die von der Klägerin beschriebene Rettungsverzögerung abgestellt. Richtigerweise hätten in den Vorinstanzen aber geprüft werden müssen, wie lange die sozusagen perfekte Rettungsaktion gedauert hätte und ob in dieser angemessene Rettungszeit  die schweren Gesundheitsschäden vermieden worden wären.

Was sind denn nun die konkreten Pflichten einer Badeaufsicht?

Laut BGH bestehe für Rettungsschwimmer und Bademeister zwar keine Verpflichtung zum lückenlosen Beobachten eines jeden Schwimmers. Die Schwimmaufsicht sei jedoch verpflichtet, den Badebetrieb und damit auch das Geschehen im Wasser fortlaufend zu beobachten und mit regelmäßigen Kontrollblicken daraufhin zu überwachen, ob Gefahrensituationen für die Badegäste auftreten. Dabei sei der Beobachtungsort so zu wählen, dass der gesamte Schwimm- und Sprungbereich überwacht werden könne, was gegebenenfalls häufige Standortwechsel erfordere. Weiterhin gehöre es zu den Aufgaben der Badeaufsicht, in Notfällen für rasche und wirksame Hilfeleistungen zu sorgen. Das alles geschah in dem tragischen Fall des Mädchens unter der Boje leider nicht.   

Auch die sogenannte Beweislastumkehr kann eine Rolle spielen

Zum einen muss geprüft werden, wie lange es bei korrektem Handeln der Badeaufsicht gedauert hätte, das Mädchen zu finden und zu retten. Zum anderen muss geklärt werden, ob die folgenschwere Hirnschädigung bei Rettung innerhalb der so ermittelten Zeitspanne vermieden worden wäre. Selbst für den Fall, dass dieser Beweis nicht führbar ist, wäre das nicht zum Nachteil der Klägerseite. Wenn man nämlich das Verhalten des Bademeister – aus unserer Sicht zutreffend – sogar als „grob fahrlässig“ bewertet, dann käme es zu einer Beweislastumkehr. Hier gilt Ähnliches wie im Arzthaftungsrecht. Die Pflichtverletzung eines Bademeisters ist mit der eines Arztes zu vergleichen. Erleidet ein Badegast einen Gesundheitsschaden, gilt also das gleiche Beweisrecht wie bei groben ärztlichen Fehlern. Aufgrund der komplexen und im Nachhinein nicht mehr exakt rekonstruierbaren Vorgänge im menschlichen Organismus werden erhebliche Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen, sodass die Beweislastumkehr zugunsten der Geschädigtenseite nur fair und billig ist.  

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