BGH kippt Vorerstreckungsklausel im Rechtsschutzvertrag
Aktuell gibt es eine Klausel in allen Rechtsschutzprodukten, die unwirksam und damit unverbindlich ist. Dafür sorgte vor Kurzem der BGH und hat in Fachkreisen für Erstaunen und bei den Rechtsschutzversicherungen für Fassungslosigkeit gesorgt. Das Transparenzgebot verlangt von den Versicherungen als Verwender von unzähligen Vertragsklauseln, dass die Rechte und Pflichten der Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar dargestellt werden. Sie müssen für einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich und die wirtschaftlichen Nachteile müssen erkennbar sein. Diesen Anforderungen genügte die nun gekippte Vorerstreckungsklausel nicht.
