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Das Leben stellt keinen ersatzfähigen Schaden dar (BGH, Urteil vom 02. APRIL 2019 – VI ZR 13/18)
Große Aufmerksamkeit erlangte im Frühjahr 2019 ein Urteil des Bundesgerichtshofs über Schadenersatzansprüche wegen unerwünschter Lebensverlängerung. Es ging um folgenden Fall:

Der Vater des Klägers litt an fortgeschrittener Demenz, war bewegungs- und kommunikationsunfähig. In den letzten beiden Jahren kamen Lungenentzündungen und eine Gallenblasenentzündung hinzu. Er verstarb im Oktober 2011. In den letzten fünf Jahren seines Lebens wurde er über eine Magensonde ernährt. Der beklagte Arzt betreute ihn hausärztlich.

Eine Patientenverfügung gab es nicht, weshalb sich sein Wille in Bezug auf lebensverlängernde Maßnahmen nicht zweifelsfrei feststellen ließ. Der Kläger sah in der künstlichen Ernährung seines Vaters spätestens seit Anfang 2010 nur noch die sinnlose Verlängerung von Leiden. Der Hausarzt sei verpflichtet gewesen, dieses Leiden zu beenden und den Tod des Vaters zuzulassen.

Das Oberlandesgericht München war diesen Argumenten zunächst gefolgt und sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000 Euro zu. Denn der Arzt sei verpflichtet gewesen, die mögliche Fortsetzung der Sondenernährung mit dem Kläger zu besprechen. Da er dies nicht getan habe, sei er dem Patienten (und nach dessen Tod dem Kläger) zum Schadenersatz verpflichtet.

Dies ließ der Bundesgerichtshof aus grundsätzlichen Erwägungen nicht stehen und wies die Klage in letzter Instanz ab. Unabhängig davon, ob es im Rahmen der Behandlung zu Versäumnissen gekommen sei, könne die Verlängerung des Lebens keinen Schaden darstellen, denn „das menschliche Leben“ sei als „höchstrangiges Rechtsgut absolut erhaltungswürdig“. Eine Entscheidung über dessen Wert stehe keinem Dritten zu. Deshalb könne ein mit medizinischen Mitteln verlängertes Leben auch dann keine Schadenersatzansprüche begründen, wenn das Weiterleben mit schwerem Leiden verbunden sei.

Wir halten diesen Ansatz für unnötig theoretisch und im Ergebnis für falsch. Natürlich steht niemandem ein Urteil über den Wert des Lebens zu! Wenn der Patient seinen Willen aber nicht mehr äußern kann, müssen hierüber Dritte entscheiden, und zwar nicht nur Ärzte, sondern auch Angehörige.

Warum ärztliche Fehlentscheidungen zu keinen Schadenersatzansprüchen führen dürfen, leuchtet nicht ein. Ein Unwerturteil über das Leben ist hiermit jedenfalls nicht verbunden. Offenbar darf aus Sicht des Gerichts „nicht sein, was nicht sein soll“, womit der Fall an die vor Jahrzehnten geführte Diskussion über „das Kind als Schaden“, also Schadenersatzansprüche von Eltern bei der Geburt ungewollter Kinder erinnert. Auch dies wurde lange aus grundsätzlichen Erwägungen abgelehnt, letztlich hat sich jedoch eine vernünftige Sichtweise durchgesetzt, die Schadenersatzansprüche bejaht, wenn die Geburt auf (schweren) Behandlungsfehlern beruht.

Theoretische Sichtweisen führen dagegen im Ergebnis zu „rechtsfreien Räumen“, womit massive Nachteile für alle Beteiligten verbunden sind, vor allem auch für die behandelnden Ärzte, die sich gezwungen fühlen könnten, bei jedem Schwerstkranken „alle Register zu ziehen“, um sich bloß keinen Vorwürfen auszusetzen, insbesondere nicht der Klinikverwaltung, kostspielige Behandlungen unterlassen zu haben.