Dienstunfähigkeitsklausel (DU-Klausel) für Beamte als Teil der BU-Versicherung

(Doppelte) Beweislast des DU-Versicherers - ein großer Vorteil für Beamte im Streitfall

Wird ein Beamter von seinem Dienstherren wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt und hat der Beamte eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit einer “echten” Dienstunfähigkeitsklausel abgeschlossen, ergibt sich für den Beamten im rechtlichen Streitfall eine deutlich bessere Position, um sein Recht mithilfe eines Anwaltes geltend zu machen.

Häufig reicht hierfür bereits ein offizielles Schreiben von einem Fachanwalt für Versicherungsrecht, damit die Versicherung zahlt. Seltener muss gerichtlich gegen den BU-Versicherer vorgegangen werden.

Vorteile der DU-Versicherung im Gegensatz zur BU-Versicherung:

• Der Versicherer muss sich bei der Feststellung der Dienstunfähigkeit auf die Beurteilung des Dienstherrn verlassen und kann keine eigenen Überprüfungen durch “Vertragsärzte” oder “Gefälligkeitsgutachter” anordnen. Eine Gutachten-Odyssee bleibt verbeamteten Versicherten deshalb erspart.
• Die Beweislast für die tatsächlichen Gründe einer Pensionierung des Versicherten liegt beim Versicherer. Ohne das Recht, eigene Gutachter beauftragen zu können, wird dies dem Versicherer in aller Regel schwerfallen.
• Der Versicherer kann den Beamten nicht einfach auf eine andere Tätigkeit verweisen. Einerseits hat nur der Dienstherr das Recht, den Beamten anderweitig einzusetzen oder zu versetzen. Andererseits muss der Versicherer das Vorhandensein einer gleichwertigen Stelle beweisen. Auch hierbei hat der Versicherer wenig Aussicht auf Erfolg.

Für Beamte mit einer privaten Berufsunfähigkeitsversicherung mit Dienstunfähigkeitsklausel lohnt es sich in der Regel, mit anwaltlicher Unterstützung gegen eine zahlungsunwillige Versicherung vorzugehen.

Nur die "echte" DU-Klausel gilt auch für Beamte auf Zeit, auf Probe und auf Widerruf

Da nur Beamte auf Lebenszeit (BaL) bei festgestellter Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt, Beamte auf Zeit (BaZ) und Beamte auf Probe (BaP) bei Dienstunfähigkeit jedoch entlassen werden, gilt nur die "echte" DU-Klausel für alle Beamte.

Die "unvollständige" DU-Klausel schließt Beamtenanwärter, Beamte auf Zeit und Beamte auf Widerruf aus, wenn die "Entlassung wegen Dienstunfähigkeit" nicht in der Beamtenklausel beschrieben ist.

Fallstrick "unechte" DU-Klausel: nur eine normale Berufsunfähigkeitsversicherung

Die Leistungsbedingungen der Versicherer sind in aller Regel so wortklauberisch formuliert und so originell gestaltet, dass ein "Laie" die tatsächliche Bedeutung - wie vom Versicherer beabsichtigt - falsch versteht und sich darauf verlässt, dass der BU-Versicherer die perfekte Lösung für Sie als Beamte/Beamter zu Papier gebracht hat.

• Nur, wenn eine "echte" oder eine "unvollständige" Dienstunfähigkeitsklauseln vorliegen, muss der Berufsunfähigkeits-Versicherer bei einer medizinisch festgestellten Dienstunfähigkeit ohne eigene Prüfung leisten.
• In "unechten" Dienstunfähigkeitsklauseln finden sich Formulierungen, die es dem BU-Versicherer gestatten, die Berufsunfähigkeit des Versicherten nach eigenen Maßstäben zu beurteilen und sich damit über den Maßstab der Beurteilung des Dienstherren hinwegzusetzen. Obwohl das Wort "Dienstunfähigkeit" in der Klausel auftaucht, heißt das nur, dass der Beamte eine ganz normale Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat, bei welcher der Beamte nach Maßstäben des Versicherers als berufsunfähig eingestuft werden muss, um Leistungen aus der BU-Versicherung zu erhalten.

Sonderfälle: Versetzung und Teildienstunfähigkeit von Beamten

Nur der Dienstherr kann entscheiden, ob Beamte in den Ruhestand versetzt werden. Sollten Beamte von ihrem Dienstherren versetzt oder anderweitig eingesetzt werden, erhalten die Beamten kein Ruhegehalt und keine Leistungen von der BU-Versicherung.

Ein Dienstherr kann Beamte auch für teildienstunfähig erklären. In diesem Fall erhalten die Beamten anteilige Ruhebezüge. Auch hierbei kommt es auf die Formulierung der Leistungsbedingungen im Kleingedruckten an, ob der BU-Versicherer leisten muss.

Klären Sie bestenfalls mit einem Rechtsexperten ab, unter welchen Bedingungen Ihnen Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung zustehen, um nicht auf die Ihnen zustehende Leistungen verzichten zu müssen.

Maßstab der Beurteilung aus Sicht des Versicherers

Maßstab zur Beurteilung der Dienstunfähigkeit des Beamten ist allerdings nicht das ihm konkret zugewiesene funktionelle Amt - also der jeweilige Dienstposten -, sondern das abstrakt funktionelle Amt. Dies umfasst alle bei der Dienstbehörde dauerhaft eingerichteten Dienstposten, auf denen der Beamte amtsangemessen beschäftigt werden kann.

Gerade auf dieses Argument stützen die BU-Versicherer regelmäßig ihre ablehnende Haltung. Grundsätzlich ist es jedoch die Aufgabe des Versicherers, das Vorhandensein einer solchen Stelle zu beweisen.