Myalgische Enzephalomyelitis bzw. Chronisches Fatigue-Syndrom (ME/CFS)

A. Berufsunfähigkeitsrenten bei ME/CFS

Ist eine sichere Diagnose zu ME/CFS erforderlich? Nein!

Versicherer und Versorgungswerke argumentieren bei Leistungsanträgen von berufsunfähigen Versicherten gern damit, dass es an einer konkreten Diagnose fehle und dass Zweifel an einer Erkrankung überhaupt bestünden. Wir sehen das in den Unterlagen unserer Mandanten immer wieder. Vor allem dann, wenn wir bereits laufende Mandate von anderen Rechtsanwälten übernehmen, sehen wir viel vermeidbares Elend.

Muss ich mich vom Gutachter der Versicherung untersuchen lassen?

Berufsunfähige Versicherte müssen nach den Vertragsbedingungen zu ihrer Police spezielle Mitwirkungspflichten, sogenannten Obliegenheiten, beachten. Oft sehen diese vor, dass sich der Versicherte von einem bestimmten Arzt begutachten lassen muss. Das ist häufig nicht nur ausgesprochen unangenehm, sondern eine regelrechte Farce.

Machen wir uns nichts vor: Diese Ärzte und die vorgeblichen "Gutachteninstitute" sind nicht neutral und arbeiten nicht selten für die Interessen der Versicherer, bei der sie auf der Honorarliste stehen. Dennoch müssen berufsunfähige Versicherte diese Untersuchung hinter sich bringen, weil sonst ihre Ansprüche nicht fällig werden. Auch eine Klage hat ohne vorherige Begutachtung schlechte Erfolgsaussicht.

Lassen Sie sich bereits vorgerichtlich von einem kompetenten Anwalt vertreten; dieser wird darauf hinwirken, dass Sie zügig und von einem neurologischen bzw. neuropsychologischen Gutachter exploriert werden. Versuchen Sie, schon den ersten Begutachtungstermin wahrzunehmen. Terminverschiebungen verzögern unnötig die Leistungsprüfung und verlängern so den Antragsprozess.

Wichtig zu wissen: Dieses vorgerichtliche Gutachten der Berufsunfähigkeitsversicherer ist ein sogenanntes Parteigutachten. Also sind die ärztlichen Feststellungen aus diesem Parteigutachten für ein späteres Klageverfahren nicht bindend. Kompetente Gerichte (siehe folgender Absatz) bewerten Parteigutachten "mit spitzen Fingern" und holen stets eigene Prozessgutachten gerichtlicher Sachverständiger ein.

B. Was sollten Sie mit ME/CFS bei der Erwerbsunfähigkeitsrente beachten?

Was ist (volle) Erwerbsminderung, § 43 Abs. 2 SGB VI ?

Berufsunfähigkeit in der privaten Versicherung ist etwas völlig anderes als Erwerbsunfähigkeit im System der Deutschen Rentenversicherung (DRV). Bei der Erwerbsunfähigkeit werden höhere Anforderungen an die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Betroffenen gestellt:

• Bei Berufsunfähigkeit in der privaten Versicherung genügt es, wenn mehr als 50 Prozent der Arbeitsleistung nicht mehr möglich sind.

• Bei der Erwerbsunfähigkeit im System der deutschen Rentenversicherung (DRV) muss der voll Erwerbsgeminderte krankheitsbedingt nicht einmal mehr als drei Stunden täglich leistungsfähig sein.

Ist also beispielsweise ein CFS-Erkrankter gesundheitlich aufgrund des Erschöpfungszustandes gezwungen, seine bisherige Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden mit täglich vier Arbeitsstunden und mehreren Arbeitspausen zusätzlich zu reduzieren, ist er wohl berufsunfähig, aber nicht voll erwerbsgemindert.

Daneben stellt der Rentenversicherungsträger nicht nur auf die zuletzt ausgeübte konkrete Berufstätigkeit, sondern auf jede Tätigkeit ab, die der Versicherte mit seinen Fähigkeiten und Kenntnissen noch ausüben könnte. Wer also in der Lage ist, vier Stunden täglich einfachste Büroarbeit zu verrichten oder als Pförtner tätig zu sein, erhält keine Leistungen wegen voller Erwerbsminderung.

Wie gehe ich vor, wenn ich das Gefühl habe, voll erwerbsgemindert zu sein?

Wenn Sie ein ärztliches Attest haben, das Ihnen ein sog. Restleistungsvermögen von täglich weniger als drei Stunden bescheinigt, sollten Sie - unter Vorlage des Attests - Rente wegen voller Erwerbsminderung bei der DRV beantragen.

Muss ich den Gutachter aufsuchen, den mir die DRV benennt?

Üblicherweise veranlasst die DRV eine Begutachtung nach Antragstellung der Erwerbsminderungsrente. Diese sollten Sie wahrnehmen, auch wenn Ihnen dies erkrankungsbedingt schwerfällt. Legen Sie dabei qualifizierte Befunde der behandelnden Ärzte bei dem DRV-Gutachter vor. Auch im Sozialgerichtsverfahren ist dieses Gutachten nur Parteigutachten und wird nur eingeschränkt beachtet. Im Sozialgerichtsverfahren wird das Gericht einen gerichtlichen Sachverständigen beauftragen und der Begutachtungsprozess geht von vorne los.

Was tun, wenn der Rentenantrag abgelehnt wurde?

Gegen den Ablehnungsbescheid sollten Sie fristwahrend Widerspruch einlegen. Hierfür genügen zwei Sätze:

"Hiermit lege ich Widerspruch gegen den Bescheid vom (Datum) ein. Der Bescheid ist rechtswidrig, weil er meine gesundheitlichen Beschwerden und Beeinträchtigungen nicht zutreffend berücksichtigt."

Eine weitere Begründung ist nicht erforderlich, kann aber hilfreich sein, wenn sie durch neue ärztliche Atteste unterlegt wird. Auf Ihren Widerspruch wird die DRV entweder die Rente zusprechen (Abhilfebescheid) oder den Widerspruch zurückweisen. Dies muss innerhalb von drei Monaten geschehen. Die Klage gegen den Widerspruchsbescheid ist dann innerhalb eines Monates bei dem Sozialgericht Ihres Wohnorts zu erheben. Suchen Sie am besten einen Fachanwalt für Sozialrecht in Ihrer Nähe. Das erspart Ihnen anwaltliche Reisekosten und teure Stundenhonorare von Anwälten, deren Kanzlei weit entfernt von Ihrem Sozialgericht liegt.