Abstrakte Verweisungsklausel bei freiwilligem Erwerb neuer Fähigkeiten

Der klagende Versicherungsnehmer war als selbstständiger Gas- und Wasserinstallateur-Meister tätig. Diesen Beruf konnte er auf Grund schwerer depressiver Episoden nicht mehr ausüben. Der Versicherer erbrachte zunächst die bedingungsgemäßen Leistungen. Der Versicherungsnehmer absolvierte eine Umschulung zum medizinisch-technischen Laborassistenten (MTA) und fand eine befristete Anstellung in diesem Beruf mit einem Verdienst in Höhe von 2.450 €.

Durch Umschulung keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung mehr?

Der Versicherer wollte ihn nun auf diesen Beruf verweisen und war der Auffassung, der neue Beruf entspreche der bisherigen Lebensstellung des Versicherungsnehmers und genüge seiner Qualifikation. Überdies verfüge er nun über ein besseres Einkommen, weniger Arbeitszeit und soziale Absicherung. Das Landgericht Heidelberg gab jedoch dem auf Leistung klagenden Versicherungsnehmer recht: Der selbstständige Gas- und Wasserinstallateur-Meister genieße ein höheres Ansehen als ein angestellter MTA. Im Übrigen komme es nicht darauf an, ob der Versicherungsnehmer durch eine neue Tätigkeit mehr Freizeit und ein höheres Einkommen sowie eine soziale Absicherung habe. Die Verweisbarkeit richte sich nach der Vergleichbarkeit der Lebensstellung sowie der Qualifikation. Das OLG wies sodann die Berufung des Versicherers zurück: Das Landgericht habe zutreffend entschieden. Bilanzierende Erwägungen seien bei der Prüfung der Verweisbarkeit nicht zu berücksichtigen. Daneben habe der Versicherungsnehmer seine neuen Fähigkeiten freiwillig erworben. Der Versicherer könne seine Leistung in diesem Fall überhaupt erst dann einstellen, wenn der Versicherungsnehmer in seinem neuen Beruf eine feste und unbefristete Anstellung gefunden bzw. sich um eine solche unentschuldigt nicht angemessen bemüht habe. Der klagende Versicherungsnehmer habe jedoch nur eine befristete Stelle innegehabt.

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